Die Aussage des CDU-Parteitags in Dresden ist eindeutig: Die CDU will sich als Partei der “Mitte” profilieren. Der im Vorfeld breit diskutierte Antrag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose beherrschte die Medienberichterstattung der letzten Wochen. Heute wurde der Antrag angenommen; ein erster Schritt der CDU auf dem Weg ihr soziales Profil zu schärfen?
Es stellt sich die Frage, ob eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose letztlich nicht als eine Art Kapitulation der Politik vor den schlechten Wiedereingliederungschancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt zu verstehen ist. Anstatt durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik die notwendigen Anreize zum Beschäftigungsausbau zu setzen, wird durch die verlängerten Bezugszeiten lediglich das hohe Arbeitslosigkeitsniveau verwaltet und der “soziale Absturz” der Betroffenen bestenfalls vorübergehend abgemildert, aber nicht verhindert. Die eigentlichen Ursachen bleiben dabei jedoch unberührt. Doch warum fand der Antrag trotzdem die mehrheitliche Zustimmung?
Nunja, Parteipolitik sollte zielgruppenorientiert sein, damit sie zum Erfolg (in diesem Fall: Wiederwahl) führt. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung handelt es sich bei der Zustimmung zum Antrag um einen parteipolitisch durchaus nachvollziehbaren Schritt: Schließlich werden zukünftige Wahlen noch mehr als bisher durch die Stimmen der mittleren und älteren Bevölkerungsschichten entschieden.
Politik der “Mitte” sollte nicht nur eine Schnittmenge zwischen “liberalen” und “sozialdemokratischen” Vorstellungen sein, sondern ebenso die Wirtschaft und den Sozialstaat miteinander koordinieren. Das deutsche Arbeitslosigkeitsproblem lässt sich nicht durch neuerliche Umverteilungsmaßnahmen lösen, es bedarf vielmehr wirtschaftspolitischer Impulse.
Gemessen am CDU-Wahlslogan der letzten Bundestagswahl (”Sozial ist, was Arbeit schafft”) ist es erstaunlich, dass die Partei ihr soziales Profil durch den heute angenommenen Antrag gestärkt sieht.
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